AGB

Allgemeie Geschäftsbedingungen

 

I.Vermietung

1. Naturton vermietet Ton-/Lichtanlagen und sowie weitere Veranstaltungstechnik. Zur Gewährleistung der Funktionsfähigkeit und zum Schutz der Mietobjekte sind sämtliche Einzelheiten über die konkreten Einsatzbedingungen von entscheidender Bedeutung. Der Vertragspartner ist verpflichtet, frühstmöglich – spätestens 7 Tage vor Aufbaubeginn- schriftlich sämtliche Faktoren und Rahmenbedingungen mitzuteilen, die für die technische und zeitlich-logistische Abwicklung am Veranstaltungsort/Einsatzort von irgendeiner Bedeutung sein könnten. Insbesondere trifft dies für den Fall zu, dass eine Verwendung der Mietsache in Verbindung mit fremden, nicht firmeneigenen Geräten vorgesehen ist. Nicht oder nicht rechtzeitig mitgeteilte Besonderheiten fallen unabhängig von einer eventuellen sonstigen Feststellbarkeit für naturton einzig und allein in die Risikosphäre des Vertragspartners.

2. Naturton ist verpflichtet, die Mietobjekte dem Vertragspartner in ordnungsgemäßem Zustand ab Lager zur Verfügung zu stellen. In dem Zeitraum ab Lager bis zur Rückkehr zum Lager trägt der Vertragspartner das volle Gefahrenrisiko für die Mietsache. Daraus resultiert für den Vertragspartner die Verpflichtung, mit großer Sorgfalt die Mietobjekte zu behandeln, gegen jegliche Gefahren zu schützen und diese dazu ausreichend zu versichern. In die Sorgfaltspflicht bzw. den entsprechenden Gefahrenbereich des Vertragspartners fallende Funktionsstörungen o.ä. der Mietsache berühren Entgeltansprüche von naturton nicht. Eine Weitergabe oder Untervermietung der Mietsache an Dritte ist dem Vertragspartner untersagt. Im Ausnahmefall gilt nur die konkrete schriftliche Vereinbarung mit naturton. Mängel der Mietabjekte, die in den Verantwortungsbereich von naturton fallen, berechtigen den Vertragspartner nur dann zu einer anteiligen Entgeltsminderung, wenn naturton nicht innerhalb einer angemessenen Frist nach schriftlicher Aufforderung Abhilfe schafft.

3. Werden die Mietobjekte bei mehreren Veranstaltungen eingesetzt (langfristige Vermietungen), ist ein erster Teilbetrag von 25% des Gesamtentgelts (brutto) zwei Wochen nach dem Datum der Auftragsbestätigung an naturton fällig, spätestens jedoch zwei Wochen vor der vereinbarten Übergabe/Lieferung der Mietsache am ersten Veranstaltungsort bzw. vereinbarten Ort. Eine weitere Teilzahlung von 50% des Gesamtentgelts ist zu erbringen in der Mitte der Mietzeit.Das Datum und der Ort dafür werden schriftlich vereinbart. Der gesamte Mietzins muss bei naturton spätestens 7 Tage vor der letzten vorgesehenen Veranstaltung eingegangen sein, gemäß der schriftlichen Vereinbarung mit naturton. (Auftragsbestätigung) Ist der Einsatz der Mietsache nur bei einer Veranstaltung vorgesehen, gilt die vorstehende Regelung hinsichtlich der Anzahlung von 25% entsprechend (Anzahlung/Kaution). Die Gesamtzahlung muss, wenn nicht anders schriftlich vereinbart, spätestens vor Veranstaltungsbeginn bei naturton vorliegen. Wird ein vorstehender oder anderweitig vereinbarter Zahlungstermin vom Vertragspartner nicht eingehalten, ist naturton berechtigt, die weitere Nutzung der Mietsache zu unterbinden, sowie etwaige sonstige geschuldete Leistungen so lange zu verweigern, bis die vereinbarte Zahlung erfolgt ist.

4. Der Mietzeitraum erstreckt sich grundsätzlich immer auf den Gesamtzeitraum, d.h. ab Lager / bis Lager, umfaßt also insbesondere auch Transportzeiten. Die vereinbarten Rückgabezeiten sind unbedingt einzuhalten, andernfalls besitzt naturton das Recht, entgangene Entgelte für Folgemieter dem Vormieter als Schadenersatz in Rechnung zu stellen. Der vereinbarte Mietzins schließt weder Transportkosten, noch Kosten für sonstige Serviceleistungen ein, sofern dies nicht ausdrücklich mit naturton vereinbart worden ist.

5. Bei nachträglichen Vertragserweiterungen, insbesondere hinsichtlich des Mietzeitraumes, hat naturton Anspruch auf entsprechendes zusätzliches Entgelt, das in erster Linie auf der Grundlage der Angebotspreise und der Auftragsbestätigung daraus abzurechnen ist. Hilfsweise besteht generell ein Anspruch auf angemessene, übliche Vergütung. Bei wöchentlichen Vermietungen werden angefangene Wochen anteilig berechnet, angefangene Tage gelten als volle Tage. Nachgewiesene notwendige Zusatzaufwendungen infolge unvorhersehbarer Ereignisse oder aufgrund von kurzfristigen Planungsänderungen des Vertragspartners sind von diesem gesondert zu zahlen. Fallen vorgesehene Veranstaltungen aus und die Mietsache kommt nachweislich nicht zum Einsatz, ergibt sich eine Tourneeverkürzung oder verzichtet der Auftraggeber komplett auf die Ubernahme der Mietsache, behält sich naturton grundsätzlich den vollen Entgeltanspruch vor. Naturton erklärt sich jedoch bereit, ersparte Aufwendungen zu verrechnen, wie auch die Entgelte, die sie anderweitig in dem betreffenden Zeitraum, nach Abzug etwaiger Zusatzaufwendungen, durch gleichartige Geschäfte mit den vermieteten Geräten erzielt haben.

II. Verkauf, Werklieferung, Werkleistung

1. Naturton verkauft neue und gebrauchte technische Geräte, im allgemeinen Technik für Veranstaltungen und Installationen. Als beratendes Systemhaus plant und realisiert Naturton entsprechende Sachgesamtheiten (Konfigurationen) und leistet Service an diesen. Der Vertragspartner hat, wenn nichts anderes schriftlich vereinbart, die entsprechenden Leistungen am Firmensitz von naturton abzunehmen, und zwar Zug um Zug gegen das vereinbarte Entgelt. Dies gilt auch dann, wenn durch naturton eine Lieferung mit Versand auf Wunsch des Vertragspartners vorgenommen werden soll, es sei denn, es sind die Zahlungsmodalitäten anderslautend vereinbart worden. Alle Einzelpreise verstehen sich, wenn nicht anders ausgewiesen, ohne Transportkosten und sonstige Serviceleistungen. Bis zur vollständigen Bezahlung erfolgt eine Aushändigung des Kauf- bzw. Werklieferungsgegenstandes ausschließlich unter Eigentumsvorbehalt.

2. Bei der Lieferung fabrikneuer Gegenstände bzw. bei Sonderanfertigungen im Kundenauftrag beschränken sich die Gewährleistungsansprüche des Vertragspartners zunächst auf Nachbesserung oder Ersatzlieferung nach Ermessen von naturton. Dem Vertragspartner bleibt jedoch vorbehalten, beim Scheitern von Nachbesserungen oder Ersatzlieferungen Wandlung oder Minderung zu begehren. Für den Verkauf gebrauchter Gegenstände wird die Gewährleistung komplett ausgeschlossen, soweit dies gesetzlich zulässig ist. Bei Werklohnverträgen / Werkleistungen gemäß Werkverträgen ist naturton berechtigt, die Planung und / oder Realisierung vertraglicher Vereinbarungen ganz oder teilweise auf Dritte zu übertragen. Hinsichtlich der Gewährleistung gilt insofern die Regelung unter III. 2. entsprechend.

III. Serviceleistungen

1. Von naturton können auf dem Wege entgeltlicher Geschäftsbesorgungen technische (Transporte, Auf- und Abbauarbeiten etc.) sowie organisatorische und planerische Serviceleistungen erbracht werden. Soweit es sich um Zusatzleistungen im Zusammenhang mit einem Mietvertrag oder um vergleichbare gesonderte Tätigkeiten im Rahmen von Einzelveranstaltungen oder Tourneen handelt, gelten die Bedingungen unter 1., und zwar insbesondere die Zahlungsbedingungen unter Ziffer 3. und 5. entsprechend.

2. Naturton ist berechtigt, die Ausführung der geschuldeten Tätigkeiten selbstständig Subunternehmen zu übertragen. Für diese haftet naturton lediglich im Falle eines eigenen Auswahlverschuldens. Ansonsten ist eine Haftung von naturton für Subunternehmer ausgeschlossen. Naturton ist aber verpflichtet, jegliche in Frage kommenden Ansprüche gegen die eingeschalteten Subunternehmer auf Verlangen an den Vertragspartner abzutreten.

IV. Anmietung

1. Soweit naturton Gegenstände im Auftrag anmietet, hat der Vertragspartner diese auf seine Kosten und seine Gefahr an den vereinbarten Übernahmeort, wenn nicht anders schriftlich vereinbart in der Regel in Leipzig, Firmensitz, anzuliefern. Erfüllungsort und Gerichtsstand für beide Parteien ist Leipzig.

2. Dem Vertragspartner ist bekannt, dass naturton die Mietgegenstände für Dritte einsetzt. Naturton ist daher generell eine Untervermietung gestattet. Dem Vertragspartner obliegt es, die Mietgegenstände dieser Konstellation entsprechend ausreichend zu versichern. Der Vertragspartner stellt naturton und eventuelle Untermieter von Regressansprüchen der Versicherung frei. Naturton trifft keine Haftung bezüglich einer Verschlechterung oder eines Untergangs der Mietgegenstände, soweit derartiges nicht nachweislich auf grobem Verschulden von naturton beruht.

IV. Allgemeine Bestimmungen für alle Betriebsbereiche: Vermietung, Verkauf, Serviceleistung, Anmietung

1. Die Verpflichtungen von naturton und dem Vertragspartner richten sich ausschließlich nach der Auftragsbestätigung von naturton bzw. der Angebotsbestätigung durch Vertragspartner, sofern vom diesem nicht unverzüglich in Verbindung mit diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen schriftlich widersprochen wird. Davon abweichende Vereinbarungen bedürfen der Schriftform, bzw. einer neuen Auftragsbestätigung von naturton.

2. Erfüllungsort / Gerichtsstand für jegliche Ansprüche von naturton gegen den Vertragspartner ist in jedem Falle Leipzig / BRD. Zahlungen haben ausschließlich in der deutschen Währung (DM) oder in EURO zu erfolgen. Ist in der Auftragsbestätigung eine ausländische Währung angegeben, so wird das Entgelt umgerechnet nach dem amtlichen Devisenmittelkurs der Deutschen Bundesbank an dem Tag der Bestätigung. Für den Fall des Verzuges des Vertragspartners wird ein Verzugszinssatz von 6% über dem Diskontsatz der Deutschen Bundesbank vereinbart.

3. Schadensersatzansprüche jeglicher Art gegen naturton sind ausgeschlossen, soweit sie nicht auf grob fahrlässigem oder vorsätzlichem Verschulden beruhen, das naturton zu vertreten hat.

4. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für alle Vertragsänderungen und spätere Geschäftsbeziehungen zwischen den Vertragsparteien, sofern der Vertragspartner ihnen nicht bei Vertragsabschluss ausdrücklich schriftlich widerspricht. Im übrigen gilt für die Rechtsverhältnisse zwischen den Vertragsparteien das materielle und das prozessuale Recht der Bundesrepublik Deutschland. Für jegliche Streitigkeiten aus Verträgen mit einem Kaufmann als Vertragspartner wird Leipzig als Gerichtsstand bestimmt.

5. Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden oder nicht in den Vertrag einbezogen werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt. Die Parteien verpflichten sich, ersatzweise diejenige zulässige Regelung zu vereinbaren, die dem dokumentierten Parteiwillen am nächsten kommt.